Konkrete Arbeitshilfen

Gemeinnützige und privatnützige Trusts

Das Gesetz unterscheidet ausdrücklich zwischen gemeinnützigen und privatnützigen Trusts. Kann nicht festgestellt werden, dass das Treugut ganz oder überwiegend gemeinnützigen Zwecken oder Begünstigten dient, gilt der Trust als privatnützig. Diese Einordnung bestimmt die Anforderungen an Eintragung, Aufsicht und Informationsberechtigte.

Wer kann Informationsberechtigter werden?

Grundsätzlich bestimmt der Treugeber mindestens einen Informationsberechtigten und einen Nachfolger in den Treuhanddokumenten. Infrage kommen insbesondere der Treugeber selbst, Begünstigte oder andere geeignete Personen und Gesellschaften.

Die Anforderungen an Unabhängigkeit und Fachkenntnisse unterscheiden sich nach der jeweiligen Personenkategorie. Teilweise sind abweichende Regelungen in den Treuhanddokumenten zulässig. Übernimmt eine Revisionsstelle die Funktion, bleiben die gesetzlichen Anforderungen an Unabhängigkeit und Befähigung verbindlich.

Der Trustee hat die bestimmten Informationsberechtigten unverzüglich nach ihrem Eintritt in diese Stellung zu bestellen und sie innerhalb von 30 Tagen schriftlich über ihre Stellung sowie ihre Rechte und Pflichten zu informieren.

Aufgaben und Rechte

Der Informationsberechtigte verfügt über umfassende Informations- und Einsichtsrechte sowie Antrags- und Parteirechte im gerichtlichen Aufsichtsverfahren.

Grundsätzlich prüft er jährlich, ob das Treugut entsprechend den Treuhanddokumenten verwaltet und verwendet wird, und berichtet darüber. Diese Prüfpflicht entfällt, wenn der Treugeber oder sämtliche Begünstigten die Stellung innehaben. Andere Begünstigte haben begrenzte Rechte auf eine Bestätigung beziehungsweise die Information über eine erfolgte Meldung an Gericht oder Behörde.

Bestellung bei bestehenden privatnützigen Trusts

Für am 1. Juli 2026 bestehende privatnützige Trusts gilt eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2027. Die Anpassung folgt einer gesetzlichen Reihenfolge:

1. Der Treugeber kann die Treuhanddokumente ergänzen, auch ohne bisherigen Änderungsvorbehalt.
2. Ist er verstorben, nicht imstande oder unerreichbar, kann der Trustee auf Grundlage des durch Urkunden des Treugebers feststellbaren Willens eine gerichtlich zu genehmigende Anpassung vornehmen.
3. Fehlt ein entsprechender Wille, sind sämtliche aktuell anspruchsberechtigten Begünstigten zu Informationsberechtigten zu bestellen.
4. Ist eine gültige Bestellung auf diesen Wegen nicht möglich, muss der Trustee die gerichtliche Bestellung einer Revisionsstelle als Informationsberechtigte beantragen.

Bis zum Fristablauf muss der jeweils erforderliche Anpassungs-, Bestellungs- oder Antragsschritt erfolgt sein. Eine gerichtliche Entscheidung muss daher nicht in jedem Fall bereits vorliegen. Zusätzlich sind die vorgeschriebenen Anzeigen beziehungsweise Hinterlegungen beim Amt für Justiz vorzunehmen.

Gemeinnützige Trusts

Bei gemeinnützigen Trusts übernimmt die Stiftungs- und Trustaufsichtsbehörde (STIFTA) die Funktion des Informationsberechtigten von Gesetzes wegen.

Gemeinnützige Trusts unterstehen der staatlichen Aufsicht und grundsätzlich einer jährlichen Prüfung durch eine gerichtlich bestellte Revisionsstelle. Gesetzliche Befreiungsmöglichkeiten bleiben vorbehalten.

Bereits bestehende gemeinnützige Trusts sind bis 31. Dezember 2026 der STIFTA anzuzeigen. Bisher lediglich hinterlegte gemeinnützige Trusts müssen innerhalb dieser Frist zusätzlich zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet werden.

Unsere Empfehlung

Trustees sollten frühzeitig klären, welcher Bestellweg für ihre bestehenden Trusts vorgesehen ist und welche Schritte innerhalb der Übergangsfrist erforderlich sind. Dabei sollten auch die Nachfolge und die Zuständigkeit für Anzeigen und Hinterlegungen berücksichtigt werden.

AREVA übernimmt die Funktion des Informationsberechtigten sowie unabhängige Prüfungsmandate bei gemeinnützigen Trusts. Gerne besprechen wir mit Ihnen und Ihren bestehenden Rechtsberatern die mögliche Mandatsübernahme und den weiteren Ablauf.